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Aktualität von Preisangaben in Preisvergleichsportalen – BGH statuiert strenge Anforderungen

Der Bundesgerichtshof hat im März 2010 einmal mehr entschieden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Inhaber von Internetpräsenzen müssen sich allen Rechtspflichten wie im realen Leben stellen… - auch im Wettbewerb

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Preisangaben in Suchmaschinen im Internet möglichst aktuell sein müssen. So kann beispielsweise ein Versand-Händler von einem Mitbewerber wegen Irreführung in Anspruch genommen, wenn er in Preissuchmaschinen Preise nennt, die nicht mehr aktuell sind (BGH I ZR 123/08).

Empfängerhorizont im Internet: durchschnittlich informierter User
Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals davon ausgeht, dass die Preise höchstaktuell sind und die angezeigten Waren zu den benannten Preisen auch tatsächlich gekauft werden können. Die Irreführung wird auch durch den Hinweis in der Fußzeile der Homepage „Alle Angaben ohne Gewähr“ nicht verhindert.

Teilnehmer in Suchmaschinen sollten auf höchste Aktualität ihrer Einträge achten
Auch der Hinweis in einem Folgefenster, dass keine „Echtzeit“ der Preisangaben gewährt ist und es daher im Einzelfall zu Abweichungen kommen kann, schützt den Mitbewerber nicht. Daher können nur durch eine bestmögliche Aktualität der Angaben in Suchmaschinen eine Abmahnung und folglich hohe Folgekosten vermieden werden.

Der Handelspreis sollte daher erst nach Aktualisierung der Online-Angaben geändert werden
Um sicher zu gehen, sollten daher Online-Händler bei Aktualisierungen von Preisen in Preissuchmaschinen zunächst eine Aktualisierung der Internet-Preise und dann erst der Geschäftspreise im ihren Laden vornehmen. So kann Mitbewerbern der Abmahn-Boden entzogen und können Rechtsstreitigkeiten vorzeitig vermieden werden.

Ihre C.J. Schöne, Rechtsanwältin und Betriebswirtin (WAH)
Die Kanzlei für Ihre Gesundheit, Internet, Verkehr, Mietrecht und Schlichtung.

Für eine Spezial-OP nach London – oder: Welche Kosten erstattet meine Krankenkasse für eine OP im Ausland?

Möchten Versicherte eine Spezial-OP in einem anderen EU-Staat durchführen lassen, sollten Sie einige Umstände einkalkulieren, um nicht unnötig auf Behandlungskosten sitzen zu bleiben. Versicherte sollten sich rechtzeitig gut informieren und sich rechtlich beraten lassen.

Das Bundessozialgericht hat am 17.02.2010 entschieden, dass Versicherte nicht ohne weiteres die gesamten Auslandskosten einer medizinischen Behandlung von Ihrer Krankenkasse erstattet bekommen. Nach Ansicht des Gerichts war es rechtmäßig, dem Kläger nur die Kosten zu erstatten, welche für die betreffende Operation in Deutschland angefallen wären (B 1 KR 14/09 R).

Vorherige Zustimmung der Krankenkasse zur Auslandsbehandlung erforderlich
Susanne S. (Name geändert) möchte sich in London einer Spezial-OP (einer Versorgung mit bioprothetischem Aortenklappenersatz) unterziehen, da sie meint, dort qualifizierter und spezialisierter behandelt werden zu können. Dies ist grundsätzlich möglich. Auch hier ist die Krankenkasse grundsätzlich zur Erstattung der Behandlungskosten eines medizinisch notwendigen Eingriffs gesetzlich verpflichtet. Wichtig ist jedoch, die Zustimmung der Krankenkasse vor der Behandlung am besten schriftlich einzuholen, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Fallstricke einer etwaigen Kostenbegrenzung
Susanne S. freut sich, ihre Krankenkasse hat „grünes Licht“ gegeben. Nur schnell möchte sie die OP nun hinter sich bringen und liest daher das Schreiben ihrer Krankenkasse gar nicht erst zu Ende durch. Dies hat jedoch fatale Folgen: Sie überliest die Kostenbegrenzung durch ihre Krankenkasse. Hierdurch zeichnet sich die Krankenkasse von möglichweise im Ausland höheren Behandlungskosten frei.

Kostenbegrenzung der Krankenkasse rechtswirksam
Nach Ansicht von Susanne S. kann diese „Hintertür“ nicht rechtswirksam sein. Sie beauftragt einen Anwalt mit dem Einklagen der Kostendifferenz in erheblichem Maße auf der Sie sitzen geblieben ist. Leider nicht mit Erfolg. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts kann Kostenerstattung für eine Behandlung in anderen EU-Staaten höchstens in Höhe der Vergütung verlangt werden, die von der Krankenkasse bei einer Leistungserbringung in Deutschland zu trägen wäre.

Ein ausnahmsweise weitergehender Anspruch besteht nur dann, wenn eine hochspezialisierte und medizinisch notwendige Behandlung in Deutschland nicht zu erlangen gewesen wäre. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Susanne S. muss daher die Differenz zu den deutschen Behandlungskosten alleine tragen. Durch eine rechtzeitige rechtliche Beratung wäre dies vermeidbar gewesen.

Ihre C.J. Schöne, Rechtsanwältin und Betriebswirtin (WAH)
Die Kanzlei für Ihre Gesundheit, Internet, Verkehr, Mietrecht und Schlichtung.

Teuer und ärgerlich: Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung – Auswege und Sparmöglichkeiten für Versicherte

Erhebt die gesetzliche Krankenkasse einen zusätzlichen Beitrag, haben alle Versicherten ein Sonderkündigungsrecht und können zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln. Betroffene Versicherte sollten sich rechtszeitig gut informieren und rechtlich beraten lassen, um möglichst weitestgehend finanzielle Zusatzbelastungen zu vermeiden.

Zusatzbeitrag für Versicherte
Susanne S. (Name geändert) ärgert sich: „Immer wird alles teurer!“ murrt Sie, als sie hört, dass ihre Krankenversicherung nun auch einen Zusatzbeitrag erheben wird. Diesen muss Sie außerdem ganz alleine tragen; ihr Arbeitgeber ist an diesem Zusatzbeitrag nicht beteiligt. Und - was noch viel schlimmer ist: Der Zusatzbeitrag, welchen die Krankenkassen erheben können, wenn das vom Gesundheitsfonds zugewiesene Geld nicht ausreicht, kann bis zu maximal 1% des Einkommens ausmachen! Das kann unter Umständen ganz schön ins Geld gehen.

Sonderkündigungsrecht
Susanne S. möchte und muss dieses Geld sparen. Sie hat gehört, dass Sie im Falle der Erhebung eines Zusatzbeitrages das Recht zur Sonderkündigung hat. Die übliche Mindestbindung von 18 Monaten entfällt in diesem Zusammenhang. Sie recherchiert also eine Krankenkasse, welche keine Zusatzbeiträge von Ihren Versicherten erhebt, und schreibt kurzerhand ein Kündigungsschreiben an ihre alte Krankenkasse.

Formalitäten und Ausnahmen
Die Krankenkasse muss Ihre Versicherten mindestens einen Monat, bevor Sie den Zusatzbeitrag erhebt, auf das Sonderkündigungsrecht aufmerksam machen. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate zum Monatsende. Während der Kündigungsfrist muss Susanne S. den Zusatzbeitrag nicht bezahlen. Ausnahme: Wer einen Wahltarif bei seiner Krankenkasse abgeschlossen hat, dem steht kein Sonderkündigungsrecht zu.

Susanne S. ist zufrieden. Ab 01.06. ist Sie Mitglied in einer günstigeren Krankenkasse und für die Kündigungszeit muss sie glücklicherweise den Zusatzbeitrag auch nicht mehr bezahlen. Die Mühe hat sich gelohnt.

Ihre C.J. Schöne, Rechtsanwältin und Betriebswirtin (WAH)
Die Kanzlei für Ihre Gesundheit, Internet, Verkehr, Mietrecht und Schlichtung.

Rechtsprobleme rund um tschechischen Zahnersatz

Mal schnell und billig Zahnersatz in Tschechien machen lassen? Das geht nicht so einfach, wie man denkt. Patienten sollten sich rechtzeitig gut informieren und rechtlich beraten lassen.

Genehmigt eine Krankenkasse eine zahnprothetische Versorgung eines Vertragszahnarztes, kann der Patient nicht die gleiche Behandlung erst Jahre später bei einem Zahnarzt im Ausland durchführen lassen. Das Bundessozialgericht entschied jetzt (AZ: B 1 KR 19/08 R), dass hierfür eine neue Genehmigung des Zahnersatzes durch die Krankenkasse für eine Bezuschussung Voraussetzung ist.

Vorherige Genehmigung des Zahnersatzes durch die Krankenkasse erforderlich
Susanne S. (Name geändert) braucht Zahnersatz. Sie ist gesetzlich versichert. Aufgrund des nur geringen Fest-Zuschusses heute eine teure Angelegenheit. Der von einem Vertragszahnarzt für sie erstellte sog. Heil- und Kostenplan ließ Annette S. blass werden, aber ihre Krankenkasse genehmigte einen Zuschuss für die dort geplante zahnprothetische Versorgung nebst ihren Kosten.

Genehmigung gilt auch für die Behandlung in anderen EG-Mitgliedsstaaten

Susanne S. Geld möchte Geld sparen. Sie hat gehört, dass Zahnersatz in Tschechien deutlich günstiger zu haben sei als in Deutschland. So begibt sie sich ca. 2 Jahre später nach Tschechien und unterzieht sich dort der bei ihr erforderlichen Zahnersatzversorgung. Wieder zurückgekehrt reicht Sie die Rechnung des tschechischen Zahnarztes dann bei ihrer Krankenkasse ein. Zu ihrer Überraschung lehnt die Krankenversicherung jetzt jedoch eine Bezuschussung für dieselbe Behandlung ab.

Genehmigung der Krankenkasse verliert nach sechs Monaten ihre Verbindlichkeit
Begründung: Zu diesem konkreten Zahnersatz habe sie keine vorherige Genehmigung erteilt, daher entfalle eine Bezuschussung durch die gesetzliche Krankenkasse. Darüber hinaus verliere die Genehmigung eines Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse nach Ablauf von sechs Monaten ihre rechtliche Wirkung. Dies gelte auch für die Behandlung im europäischen Ausland.

Für Susanne S. entfiel damit nachträglich für ihre Behandlung in Tschechien eine Bezuschussung durch ihre Krankenkasse – ein teurer Ausflug nach Tschechien.

Ihre C.J. Schöne,
Rechtsanwältin - Die Kanzlei für Ihre Gesundheit.

Pflegefehler – Rechte des Patienten und der Angehörigen

Annalena A. hat Angst um Ihre Mutter Lieselotte L. (Namen geändert): Die Pflege ihrer alten Dame im Pflegeheim ist katastrophal. Durch fehlende Umlagerung hat sie sich Druckgeschwüre zugezogen. Diese schmerzen ganz furchtbar und machen eine OP unvermeidlich …

Was kann Annalena A. für Ihre Mutter tun?
 Was ist hier passiert?
Es besteht hier der Verdacht eines sog. Pflegefehlers, für welchen das Pflegeheim und/ oder die jeweilige Pflegekraft ggfs. haftbar ist. Ein Pflegefehler ist im Rahmen der professionellen Pflege die negative Abweichung vom aktuellen Wissensstand in der Pflegewissenschaft. Beispiele in der Praxis für einen Verstoß gegen die pflegerische Sorgfaltspflicht sind Druckgeschwüre durch fehlende Umlagerung, Kieferveränderungen durch unregelmäßiges Einsetzen einer Kieferprothese, Austrocknen durch unzureichende Zufuhr von Flüssigkeit, Schäden durch verspätetes Hinzuziehen eines Arztes und Infektionen durch unsteriles Arbeiten.

Die Mutter Lieselotte L. ist also vielleicht Opfer eines Pflegefehlers geworden…

Was kann ich als Angehöriger oder Patient bei einem Pflegefehler-Verdacht unternehmen?
Als Patient in einem Krankenhaus oder einer ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtung für Senioren braucht man Pflegefehler nicht hinzunehmen. Gemeinsam mit einem spezialisierten Anwalt als unabhängigem und loyalem Berater können die Umstände aufgeklärt und etwaige Ansprüche der Mutter geprüft werden.
Annalena A. geht zu einem spezialisierten Anwalt und lässt sich erst einmal beraten. Nach dem ersten Besprechungstermin mit Ludwig Listig geht es ihr schon besser. Der Anwalt hat einen Weg aufgezeigt, um ihrer Mutter zu helfen…

Schadensersatz und Schmerzensgeld
Die Pflegeperson bzw. die Pflegeeinrichtung haften grundsätzlich für falsche Pflege und körperliche Verletzungen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Außerdem kann unter Umständen eine Kündigung des Heimvertrages begründet sein. Parallel kann im Falle einer Körperverletzung auch ein Strafverfahren durchgeführt werden. Sollte es sich um sehr schwerwiegende Mängel handeln, kann dem jeweiligen Pflegepersonal und/ oder der Pflegeeinrichtung sogar die Pflegeerlaubnis entzogen werden.

Der beauftragte Anwalt Ludwig Listig nimmt Einsicht in die Pflegeunterlagen des Heimes und stellt einen Pflegefehler fest. Nun wird das Pflegeheim auf Schadensersatz und Schmerzengeld in Anspruch genommen und der Heimvertrag fristlos gekündigt. Jetzt hat Mutter Lieselotte L. Geld als Wiedergutmachung für ihr Leiden und einen schönen neuen Pflegeplatz in der Nähe ihrer Tochter…

Ihre C.J. Schöne,
 Rechtsanwältin - Die Kanzlei für Ihre Gesundheit.

Ihre Rechtsanwältin C.J. Lampe-Schöne.