Staatliche Hilfen

Beratungshilfe – Außergerichtliche Tätigkeit

Berechtigung. Die Beratungshilfe ist eine vom Staat und der Anwaltschaft getragene Sozialleistung für den Rechtssuchenden, der die Gebühren für einen Anwalt nicht selbst aufbringen kann. Diese Hilfe kommt möglicherweise für Sie in Betracht, wenn Sie als allein stehende Person weniger als € 800,- im Monat an Einkommen zur Verfügung haben.

Antragstellung. Beratungshilfe erhalten Sie auf Antrag beim örtlichen Amtsgericht. Das Lübecker Amtsgericht liegt am Burgfeld 7 in 23568 Lübeck, Telefonnummer 371-0, Sprechzeiten sind von Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr oder nach Terminvereinbarung. Bei der Antragstellung müssen Sie Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen und die zu klärende Angelegenheit bezeichnen. Die zu klärende Angelegenheit darf nicht mutwillig erscheinen. Es sind hierfür entsprechende Belege, z.B. ALG II-Bescheid für die finanzielle Situation und ein etwaiger Schriftwechsel o.ä. in der Sache, zum Gericht mitzubringen. Sie können sich gerne mit Hilfe der Formulare schon einmal informieren und ggfs. Ihren Antrag vorbereiten.

Beratungshilfeschein. Im Falle der Bewilligung stellt das Amtsgericht Ihnen einen sog. Beratungshilfeschein aus. Diesen bringen Sie dann bitte im Original zum Besprechungstermin mit. Sie haben in diesem Fall einen Eigenanteil in Höhe von € 10,- selbst zu tragen. Bitte halten Sie diesen Betrag ebenfalls gleich zum Besprechungstermin bereit.

Risiken. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Beratungshilfeschein Sie nicht von allen finanziellen Risiken befreit. So übernimmt die Beratungshilfe im Falle des Unterliegens insbesondere nicht die Gebühren des gegnerischen Anwalts.

Prozesskostenhilfe – Gerichtliche Tätigkeit

Berechtigung. Für Gerichtsverfahren könnte Ihnen möglicherweise bei geringen Einkommen (bis ca. € 800,- netto als Einzelperson) ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) zustehen.

Antragstellung. Wie bei der Beratungshilfe wird auch die PKH nur auf Antrag vom Gericht bewilligt. Die Sache muss ausreichend Aussicht auf Erfolg haben und der Antragsteller muss seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen. Wie bei der Beratungshilfe sind entsprechende Belege vorzulegen. Hier helfe ich Ihnen gerne. Sie können sich gerne mit Hilfe der Formulare vorab informieren und ggfs. Ihren Antrag schon vorbereiten.

PKH-Bewilligung. Sind die o.g. Voraussetzungen erfüllt, so bewilligt das Gericht PKH. Damit übernimmt die Staatskasse die Gerichtskosten, die Kosten des eigenen Anwalts und ggfs. Vorschüsse für Zeugen und Sachverständige.

Risiken. Bitte beachten Sie, dass das Gericht, soweit es Ihre Einkommensverhältnisse zulassen, anordnen kann, dass Sie die Kosten in Raten zurück zu erstatten haben. Außerdem ist das Gericht berechtigt, innerhalb von vier Jahren nach Prozess-Ende Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachzuprüfen und bei positiven Änderungen die Rückerstattung zu fordern.
Schließlich beachten Sie bitte, dass im Falle des Unterliegens die Kosten der Gegenseite nicht vom Staat bezahlt werden. Dies ist Ihr eigenes Kostenrisiko.

Lesen Sie bitte auch die Informationen auf den Antragsformularen aufmerksam durch. Bei Unklarheiten fragen Sie gerne nach.

Ihre Rechtsanwältin C.J. Lampe-Schöne.