Behandlungsfehler

Kanzlei für Behandlungsfehler in Lübeck

Man nennt einen ärztlichen Pflichtverstoß umgangssprachlich auch Arzt- oder Kunstfehler. Damit ein möglicher Fehler des Arztes zu einer Haftung gegenüber dem Patienten führt, muss der Patient grundsätzlich zwei Voraussetzungen beweisen: 

  1. Vorliegen eines Behandlungsfehlers und
  2. ein daraus resultierender Gesundheitsschaden des Patienten.

Dies fällt dem Patienten nicht immer leicht, da er selbst zumeist ein medizinischer Laie ist. Deshalb hilft dem Patienten ein Gutachten, welches den medizinischen Sachverhalt hilft, aufzuklären. Gesetzlich Versicherte haben hier den Vorteil, von Ihrer Krankenkasse kostenlose Unterstützung zu erhalten, ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, kurz MDK-Gutachten. Dieses kann direkt bei Ihrer Krankenkasse angefordert werden. Hier besteht ein gesetzlicher Anspruch. Auch Privatversicherten ist zu raten, sich hinsichtlich der Erstellung eines für sie kostenlosen Gutachtens an Ihre Krankenversicherung zu wenden.  

Gesundheitsschäden können meist ohne Probleme durch Arztbriefe o.ä. nachgewiesen werden.

Den Arzt und Patienten verbindet im juristischen Sinne ein Behandlungsvertrag. Bestandteile dieses Behandlungsvertrages sind

  1. die Anamnese, d.h. Befragung des Patienten,
  2. die Untersuchung des Patienten und Befunderhebung,
  3. die Diagnosestellung,
  4. Behandlungsmöglichkeiten,
  5. Aufklärung des Patienten insbesondere über Risiken der Behandlung und
  6. die Nachsorge.

Der Behandlungsvertrag ist zwischenzeitlich in den §§ 630 a bis 630 h im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und ein Unterfall des Dienstvertrages. Der Gesetzgeber hat hier die bisherige Rechtsprechung in Normen „gegossen“. Man nennt diesen Bereich „Arzthaftungsrecht“. Er stellt einen Teilbereich des „Medizinrechts“ dar. 

In allen Bereichen können Fehler passieren. 

Juristische Begriffserklärung: „Ein Behandlungsfehler ist ein schuldhaft vermeidbarer Pflichtverstoß des Arztes, Zahnarztes oder eines anderen Heilberufes, in einem Behandlungsvertrag, welcher zu einem Gesundheitsschaden bei dem Patienten geführt hat.“ 

Und weiter: Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn der behandelnde Arzt (Behandler) gegen geschuldete Sorgfaltspflichten aus dem Vertrag verstößt, § 280 Absatz 1 BGB. Sorgfaltsstandard ist, was auf dem betreffenden Fachgebiet dem gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft und Praxis im Zeitpunkt der Behandlung entspricht, § 630 a BGB. Dieser wird unter anderem durch Leitlinien und Richtlinien bestimmt, wobei nur die Richtlinien verbindlich und eine Unterschreitung unzulässig ist.

Nicht jeder Misserfolg einer Behandlung ist zugleich ein Behandlungsfehler im Rechtssinne. Kein Arzt kann einen Therapieerfolg garantieren – dafür ist der menschliche Organismus zu komplex. Beispiele für mögliche Behandlungsfehler sind:

  • Falsche Diagnose des Arztes,
  • Ausführung eines medizinisch überflüssigen Eingriffs, sog. „Übermaßmedizin“,
  • vergessene Fremdkörper, z.B. Tupfer o.ä., nach einer Operation,
  • Unterlassene Überweisung an einen Facharzt
oder
  • die Verschreibung falscher Medikamente,
  • Hygienemängel.

Neben den „klassischen“ Behandlungsfehlern kommen aber auch Organisationsmängel im Krankenhaus oder der Arztpraxis oder auch Fehler bei der Bedienung oder Wartung technischer Geräte in Betracht. Es gibt aber auch Aufklärungsfehler: Der Arzt schuldet eine für einen Laien verständliche Aufklärung über die Diagnose, die Behandlungsmöglichkeiten und was für den Patienten im Nachgang der vereinbarten Therapie zu beachten bzw. wie er sich zu verhalten hat. Insbesondere schuldet der Arzt von Rechtswegen eine wahrheitsgemäße Risikoaufklärung vor Operationen. Ohne Aufklärung kann ein Patient in eine OP nicht wirksam einwilligen. Eine OP ohne wirksame Einwilligung stellt dann jedoch nach deutscher Rechtsordnung eine Körperverletzung dar und ist rechtswidrig. Eine rechtswidrige OP ist an sich schon fehlerhaft, selbst wenn während der OP nichts „schiefgelaufen“ ist.

Über die Behandlung hat der Arzt schließlich auch eine sorgfältige Dokumentation zu führen. Sog. Dokumentationsmängel können zu wichtigen Beweiserleichterungen für den Patienten führen und damit für Erfolg oder Misserfolg entscheidend sein. Auch ist der Patient im Falle eines sog. groben Behandlungsfehlers beweisrechtlich besser gestellt. Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, sofern der Arzt grundlegende ihm obliegende Pflichten verletzt hat. 

Sollten Sie von einem möglichen Fehler in Ihrer ärztlichen Behandlung erfahren, dann kümmern Sie sich möglichst zeitnah um die Aufklärung, um die Verjährung möglicher Ansprüche zu vermeiden. Es gilt die die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren. Dabei beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Behandlungsfehler und sein Verursacher dem Geschädigten bekannt wurden, zu laufen.

Ihre
C.J. Lampe-Schöne, Rechtsanwältin,
Lübeck.


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